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Private Feiern und Veranstaltungen

Private Feiern und Veranstaltungen

Private Feierlichkeiten, Veranstaltungen

Im privaten Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis soll mit 50 Personen gefeiert werden können, ohne dass ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird. Bei einer höheren Personenzahl bedarf es einer professionellen Organisation. Professionell organisierte Veranstaltungen und Feiern sollen im Freien mit bis zu 1.000 Personen und in geschlossenen Räumen mit 500 Personen erlaubt sein. Hier werden ein Hygienekonzept und ein negatives Testergebnis vorausgesetzt.

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Transparenzregister

Transparenzregister

Seit einiger Zeit erhalten Vereine einen Gebührenbescheid von der Bundesanzeiger Verlag GmbH für die Führung im Transparenzregister. Grundsätzlich sind Vereine und Verbände, die in das Vereinsregister eingetragen sind, verpflichtet, für ihre Eintragung in das Transparenzregister jährlich eine Gebühr zu zahlen (für das Jahr 2017 1,25 €, ab 2018 2,50 €, ab 2020 4,80 € jährlich).

Es gibt zwar die Möglichkeit, für das laufende Jahr eine Befreiung von den Gebühren zu beantragen, wenn der Verein wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke als steuerbegünstigt anerkannt ist. Eine rückwirkende Befreiung für zurückliegende Jahre ist allerdings nicht möglich.

Auf Intervention des BDG beim Bundesfinanzministerium liegt immerhin die Klarstellung vor, dass die Gebührenbefreiung bis zum Ablauf des jeweils laufenden Feststellungszeitraums des Finanzamtes über die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke auf Antrag gewährt werden kann. Ein solcher Feststellungsbescheid wird in der Regel alle drei Jahre jeweils für den Zeitraum von drei Jahren durch das zuständige Finanzamt erlassen. Für diesen Zeitraum wird seitens der registerführenden Stelle angenommen, dass eine Gebührenpflicht der steuerbegünstigten Rechtseinheit nicht besteht. Erst mit Erhalt eines neuen Feststellungsbescheides ist ein neuer Antrag auf Gebührenbefreiung bei der registerführenden Stelle zu stellen.

Für den BDG ist diese Regelung immer noch unzureichend. Daher wird er sich im Zusammenschluss mit anderen Organisationen weiterhin für eine Verbesserung der bestehenden Regelung einsetzen.

Aktuell befindet sich das Transparenzregister im Parlamentarischen Verfahren, um gemeinnützigen Vereinen eine einfachere Handhabbarkeit zu ermöglichen. Der BDG wird seine Mitgliedsvereine zu gegebener Zeit informieren

 

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Kontakt zum Kreisverband

Kontakt zum Kreisverband

Der Vorstand und das Büro des Kreisverbandes sind bis auf weiteres nur nach telefonischer Terminvereinbarung erreichbar.

Beim Betreten der Büroräume besteht Maskenpflicht! 

Wir bitten um Beachtung!

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Die vereinsrechtlichen Sonderregelungen durch das „Corona-Gesetz“ sollen bis Ende 2021 verlängert werden.

Durch das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ wurden vereinsrechtliche Erleichterungsregelungen eingeführt. Diese Gesetzesänderungen waren zunächst bis Ende 2020 befristet. Die Neuregelungen sollen jetzt einem Referentenentwurf vom 18. September zufolge bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden.

Die Regelungen betreffen:

  • die automatische Verlängerung der Amtszeit der Vorstandsmitglieder,
  • die Durchführung einer virtuelle Mitgliederversammlung (d.h. mit internetzgestützten Kommunikationsmedien, wie z.B. Videokonferenz o.ä.) ohne Satzungserlaubnis,
  • die Vereinfachung der schriftlichen Beschlussfassung (Stimmabgabe von 50% der Mitglieder genügt). Zusätzlich können einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben.